Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Rahmen von Verträgen, die zwischen

Ihnen (entweder als natürliche oder juristische Person) - im Folgenden „Kunde“genannt - und

messageconcept GmbH Gesellschaft für IT-Marketing, Große Witschgasse 17, 50676 Köln - im Folgenden „Anbieter“ genannt,

geschlossen werden. 

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Der Anbieter entwickelt und vermarktet Software und erbringt Dienstleistungen in den Bereichen IT, Marketing und Vertrieb

Der Anbieter schließt mit dem Kunden einen Vertrag über den Kauf ein oder mehrerer Softwareprodukte oder über einen Wartungsvertrag oder über sonstige Waren oder Dienstleistungen.

Der Gegenstand des Vertrages ist im Angebot des Anbieters konkret bezeichnet.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Lizenz

Falls der Kunde bei dem Anbieter ein vom Anbieter hergestelltes Softwareprodukt erworben hat, gewährt der Anbieter dem Kunden das zeitlich nicht befristete und nicht ausschließliche Recht, das gegen Lizenzgebühren erworbene Softwareprodukt so zu benutzen, wie Lizenzen gemäß Lizenzmodell erworben werden.

Die Lizenzmodelle des Anbieters sehen eine Lizenzierung nach Anzahl der Server oder nach Anzahl der Benutzer oder nach Anzahl der Postfächer oder weiteren Kriterien vor. Die Details ergeben sich aus dem vom Kunden ausgewählten Lizenzmodell.

Das Kopieren und Archivieren des Softwareprodukts zum Zwecke der eigenen Datensicherung ist gestattet. Die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte an dem Softwareprodukt sowie den Updates, der Dokumentationen etc. verbleiben beim Anbieter.

Das Programm oder Teile davon dürfen mit Ausnahme der Vorschrift im folgenden Absatz 4 nicht kostenpflichtig oder kostenfrei weitergegeben, lizenziert, vermietet, verändert, übersetzt, angepasst oder veröffentlicht werden. Das Softwareprodukt darf weder im Gesamten noch in Teilen disassembliert, dekompiliert oder auf andere Weise in allgemein lesbarer Form zurückgewandelt werden. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

Handelt der Kunde als Distributor, Reseller, Händler oder sonstiger Dienstleister, der das Softwareprodukt an Endkunden vertreibt, so hat der Kunde dies im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich anzugeben und den Endkunden als End-Lizenznehmer zu benennen. Unter dieser Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, das erworbene Softwareprodukt entsprechend dem gewählten Lizenzmodell vollständig und auf Dauer an den benannten Endkunden weiterzugeben. Das setzt voraus, dass der Kunde alle Kopien der Software auf seiner Hardware einschließlich externer Datenträger irreversibel löscht und sich der Empfänger / Endkunde mit diesen allgemeinen Lizenzbestimmungen einverstanden erklärt. 

 

3. Wartung

Falls der Kunde mit dem Anbieter einen Wartungsvertrag abschließt,ergeben sich die für die Wartung zu entrichtenden Gebühren aus dem Lizenzmodell. Der Wartungsvertrag beinhaltet Updates und Support-Dienstleistungen.

Falls Updates des Softwareprodukts während der Vertragslaufzeit des Wartungsvertrags realisiert werden, liefert der Anbieter diese kostenfrei an den Kunden. Der Anbieter ist zu einer Realisierung von Updates jedoch nicht verpflichtet.

Der Anbieter erbringt die Supportleistungen primär durch E-Mail Services. Dem Kunden werden dazu entsprechende Kontaktdaten nach Abschluss des Wartungsvertrages zur Verfügung gestellt. Supportleistungen sind für aktive Wartungsvertragskunden kostenfrei. 

 

4. Sonstige Dienstleistungen, Beratung

Sonstige Dienstleistungen des Kunden sind vom Kunden gesondert zu vergüten und umfassen insbesondere:

- Veränderungen an Softwareprodukten, die nicht Gegenstand der Wartungsleistungen gemäß Ziffer 3) sind, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services sowie an geänderte Betriebsabläufe des Kunden;

- Anpassung der Software an eine geänderte Hardware und/oder Software-Umgebung des Auftraggebers, einschließlich neuer Programmversionen (zB neue Releases, Updates/Upgrades) von im System verwendeter Drittsoftware;

- Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch den Kunden, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Anbieter verursachten Einwirkungen entstanden sind;

- Sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Software nach Anforderung des Kunden;

- allgemeine Beratungsleistungen nach Stundenaufwand. 

 

5. Preise und Vergütung

Alle vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Höhe der jeweiligen Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters. Eventuell anfallende Versandkosten werden vom Anbieter im Angebot ausdrücklich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

Die Vergütung ist zur Zahlung an den Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung gegenüber dem Anbieter in Verzug und bleibt eine Mahnung des Anbieters erfolglos, so hat der Kunde die offene Forderung mit einem Zinssatz von 10% über dem Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

 

6. Laufzeit des Vertrages

Der Anbieter kann den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstößt. Im Fall der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, jedes erworbene Softwareprodukt einschließlich aller Kopien zu vernichten. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien der Software vom Server und allen Computern und Terminals, auf denen die Software installiert wurde, zu entfernen.

Für den Fall, dass der Kunde auch einen Wartungsvertrag mit dem Lizenzgeber abschließt, läuft dieser Wartungsvertrag zunächst für ein Jahr ab dem Tag des Kaufs der Software. Sofern der Wartungsvertrag nicht sechs Wochen vor Ende dieser Laufzeit vom Kunden oder Anbieter gekündigt wird, verlängert er sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Laufzeit von Verträgen über sonstige Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach dem Angebot. Das gesetzliche Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

 

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist bei Erwerb von Produkten beträgt 12 Monate ab Erwerb des jeweiligen Produkts.

Der Anbieter gewährleistet nicht, dass bei ihm erworbene Softwareprodukte unabhängig von der vom Kunden eingesetzten Hardware und sonstigen Softwareumgebung fehlerfrei betrieben werden können. Der Kunde, der ein Lizenzmodell ohne Wartungsvertrag wählt, muss erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware dem Lizenzgeber schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Im Übrigen haftet der Anbieter für Sachmängel gegenüber dem Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot zu der jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 

 

8. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die durch fehlende von ihm zugesicherte Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Er haftet jedoch beileicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für unmittelbare Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises für die jeweils erworbene Lizenz. Der Anbieter haftet bei Fahrlässigkeit nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn und Produktionsausfall).

Der Anbieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass der Anbieter deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat. 

 

9. Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die anwendbaren Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 

 

10. Schlussbestimmungen

Auf alle Abreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Sitz des Kunden.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht der Anwendung ausdrücklich.

Die Originalversion dieses Vertragstextes ist in deutscher Sprache. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischsprachigen Vertragsfassung, hat die deutsche Version dieses Vertrages Vorrang.

 

Stand: 2010-09-01

English Translation:
General Terms and Conditions

for agreements between

You (either as a natural person or a juristic person) - in the following called „customer“ - and

messageconcept GmbH Gesellschaft für IT-Marketing, Grosse Witschgasse 17, 50676 Cologne, Germany - in the following called „provider“.

 

1. Scope, Definitions

The provider develops and markets software, and provides services in the areas of IT, marketing and distribution.

The provider and the customer conclude an agreement about the purchase of one or more software products, or about a maintenance agreement, or about other products or services.

The subject of the agreement is precisely defined in the provider‘s offer to the customer.

The customer declares that he acts as an entrepreneur. An entrepreneur is a natural person, or a juristic person, or a corporate body, who is performing business or self-employed professional activities when involved in legal acts. 

 

2. License

If the customer purchases from the provider a software product manufactured by the provider, the provider grants the customer the timely unrestricted, non-exclusive right to use the licensed software product to the extent the purchased license model allows it.

The provider‘s license models provide for a licensing scheme based on the amount of servers, or on the amount of users, or on the amount of mail boxes, or on other criteria. Details are subject to the respective license model, chosen by the customer.

The copying and archiving of the software product solely for purposes of the customer‘s own data protection is allowed. All copyrights and other intellectual property rights of the software product, and of updates, documentation etc. remain with the provider.

The program or parts of it - with the exception laid down in the following paragraph 4 - may neither against payment nor free of charge be disseminated, licensed, rented, changed, translated, adapted or published. The software product or parts of it may not be disassembled, decompiled, or otherwise be retransformed into a general readable format. §§ 69d and 69e of the German Copyright Act, UrhG, remain unaffected.

If the customer acts as distributor, reseller, merchant, or other service provider, who distributes the software product to end users, the customer has to explicitly declare this in the course of the order process, and name the concrete end user as end-licensee. Provided for this, the customer has the right to assign the software product according to the applicable license model fully and permanently to the named end user. The customer instantly has to delete all copies of the software product from the used hardware including external data carriers. The end user has to declare his agreement to these license conditions.  

 

3. Maintenance

If the customer concludes a maintenance agreement with the provider, maintenance fees are subject to relevant license model. The maintenance agreement includes software updates and support services.

In case updates of the software products are released during the term of the maintenance agreement, the provider delivers those updates free of charge to the customer. Though, there is no obligation of the provider to release software updates.

The provider delivers support services primarily through email services. The customer receives the respective contact details after the conclusion of the maintenance agreement.For regular maintenance customers, support services are free of charge.

 

4. Other Services, Consulting

Other provider services need to be paid separately by the customer and include in particular:

- Changes to software products that are not subject to maintenance services according to Number 3) of this agreement, in particular adjustment to new products and services and adaptation to customer related changes in his course of operations;

- Software adjustment to changed hardware and/or software surrounding of the customer, including new program versions (e.g. releases, updates/upgrades) of third party software used on the system;

- Clearance of malfunctions, which have occurred due to inappropriate system operationby the customer, an act of God, intervention of third parties, or other reasons not related to the provider;

- Other software adjustments, supplements, and enhancements on the customer‘s request;

- General consulting services, charged on the basis of hourly rates.  

 

5. Fees and Payment

All provider fees are exclusive of the relevant German V.A.T. The customer needs to pay V.A.T. to the extent required by German law, in addition to the indicated provider fees.

The amount of provider fees is subject to the provider‘s offer to the customer. In his offer, the provider explicitly lists potential delivery fees, which need to be paid by the customer.

Provider fees are due for payment within 14 days after invoice issuing. Is the customer in default with the payment of provider fees, and a provider‘s reminder remains without effect, the customer is obliged to pay on the open debt an interest rate of 10% above the base rate, calculated from the date of default entry. The customer‘s obligation to pay default interest does not affect the provider‘s right to claim further default damages. 

 

6. Term of the Agreement

The provider may terminate this agreement without previous notice, if the customer fails to comply with a relevant term of this agreement. In the event of termination, the customer must destroy the software product including all copies. In addition, the customer must remove all copies of the software from the server and all computers and terminals on which it is installed.

In case the customer concludes a maintenance agreement with the provider, this maintenance agreement has a preliminary duration period of one year, beginning with the day of the software purchase. If the maintenance agreement is not being terminated six weeks previous to the end of the one year period by either party, the agreement each time automatically extends to another one year period.

Term of contracts of other provider services is subject to the provider‘s offer to the customer. The right of both parties to terminate the contract for substantial cause remains unaffected. 

 

7. Warranty

The warranty period is 12 months, beginning with the day of the software purchase.

The provider does not warrant that the software product can be operated free of error / fault independent from the hardware and software surroundings used by the customer. The customer, who chooses a license model without integrated maintenance services, must notify the provider about recognizable errors / faults in written form within a period of one week from receiving the software. Otherwise, the customer does not have any right to rise warranty claims.

The provider is otherwise liable for material defects according to the general German laws, in particular §§ 434 ff. of the German Civil Code (BGB).

A provider‘s guarantee only exists, if the provider explicitly included into his offer and defined such a guarantee with regard to a specific product.

The customer is not entitled to transfer his warranty rights to a third party. 

 

8. Liability

The provider is liable for damages caused by the lack of given provider guarantees, and for damages caused by intention or gross negligence of the provider.

The provider is not liable for damages caused by slight negligence, with the exception of direct damages caused by a slightly negligent violation of essential core contract duties. In this case, the liability is limited to the amount of the purchase price for the customer‘s license. The provider is not liable for indirect damages or consequential damages (in particular loss of profit orloss of production) causedby negligence.

The provider is not liable for the reorganization or reconstruction of data, unless the provider caused its destruction by intention or gross negligence, and the customer made sure that the data can be reconstructed from data material in machine-readable form with justifiable effort.

The customer is aware of the fact that he is obliged to support damage minimization and must regularly conduct data back-ups and must take all available additional data protection measures in case of a suspected software error.


9. Data Processing Notices

In order to be able to carry out agreements with its customers, the provider collects customer data. With regard to the data collection, the provider adheres the applicable provisions of the German Data Protection Law (BDSG) and the Electronic Media Law (TMG). Without the customer‘s consent, the provider will only collect, process, or use customer data, if this is necessary in order to be able to carry out the agreement properly.

Without the customer‘s consent, the provider will not use customer data for purposes of advertising, marketing, or market research. 

 

10. Final Provisions

German law applies to all agreements between the provider and the customer, under explicit exclusion of UN contract law.

Place of jurisdiction for all disputes arising from agreements between provider and customer is the domicile of the provider.

This agreement as a whole remains in effect even if single parts of it may turn out to be legally ineffective.

General terms and conditions of the customer are not applicable. The provider explicitly objects its application.

The original text of this agreement is in German language. In case of discrepancies between the German and the English version of this agreement, the German text shall prevail.

 

Edition: 2010-09-01

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